Sonderausschuss - Kreuzberg gegen Verdrängung - Bürgerbeteiligung:

Heute nimmt der Sonderausschuss MediaSpree seine Arbeit auf. Mit an Bord 4 Bürgerdeputierte des Initiativkreises Media Spree versenken. Rund 87 Prozent der abstimmenden Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg hatten beim Bürgerentscheid gegen MediaSpree am 13. Juli ihr klares Nein zu den Stadtumbauplänen des Grosskapitals gegeben. Heute geht es wohl um Verfahrensweisen (Geschäftsordnung) sowie um die Grundstücke am Osthafen. Die landeseigene BEHALA will möglichst schnell Fakten gegen die Bevölkerung schaffen und ihre Immobilienpläne ohne wenn und aber durchdrücken. Vom Senat hat sie hierzu anscheinend Rückendeckung. Sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende der "sozialistischen" Linkspartei Harald Wolf als auch die sozialdemokratische Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hatten die Behala angewiesen gewinnorientiert zu arbeiten. Der Initiativkreis Media Spree versenken hatte allerdings einen Kompromissvorschlag zum geplanten Neubau Labels II unterbreitet (Änderungsvorschlag Bebauungsplan Osthafen).

Weitere Infos findet ihr unter: MediaSpree versenken oder Sonderausschuss.

Kreuzberg mobilisiert gegen steigende Mieten. So kam es gestern zu einem ersten Vorbereitungstreffen für eine Demonstration Ende November....Buhh das wird kalt!
Neben MediaSpree gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass der Verdrängungsprozess mitten in Kreuzberg angekommen ist. Es ist von neuen Carlofts die Rede (hierzu ein Beitrag auf indymedia), eine alteingessesene Fariketage in der Reichenbergerstrasse soll für Lofts geräumt werden, Topos veröffentlichte eine Untersuchung zu steigenden Mieten (siehe Beitrag im MieterEcho). Neben den steigenden Mieten tragen natürlich auch die wachsenden Einkommenunterschiede zur beträchtlichen Dynamik der Verdrängungsprozesse bei.

Mehr Informationen bei den Spreepirat_innen: hier

Bürgerbeteiligung in der Praxis oder Zirkusveranstaltung. Die Initiative Bäumde für Kreuzberg jedenfalls ist sich darüber im klaren. Ein Berichte ihrer "Beteiligungskämpfe" mit Stadträt_innen, Bürgermeister, Unternehmensberatern und Stadtgesellschaften findet sich hier